Die Nachhaltigkeitsberichterstattung nimmt weiter Fahrt auf

Am 14. Dezember 2022 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2022/2464 zur Erweiterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) verabschiedet. Die Ausweitung der sogenannten „nicht-finanziellem Berichterstattung“ steht im Kontext mit dem Green Deal der Europäischen Union, in dem sich die EU die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 auf die Fahnen geschrieben hat.

Mit der CSRD wird nunmehr der Umfang und der Adressatenkreis der nichtfinanziellen Berichterstattung CSR aus 2014 erweitert, der bislang im Wesentlichen auf kapitalmarktorientierte Unternehmen beschränkt ist. Mit der CSRD wird innerhalb der EU die Anzahl der verpflichteten Unternehmen von derzeit rund 11.700 Unternehmen auf circa 50.000 Unternehmen erweitert. Gleichzeitig wird das Ziel verfolgt, das sogenannte „Green-Washing“ im Rahmen der Berichterstattung zu erschweren, mit dem einzelne berichtspflichtige Unternehmen versuchen, ohne substanzielle Verbesserungen in ihren Prozessen ein nachhaltiges Geschäftsmodell vorzugeben.

Parallel zur Erweiterung des Nachhaltigkeitsreportings hat die EU die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group – EFRAG) initiiert und beauftragt, mit den ESRS einen Rechnungslegungsstandard zur praktischen Umsetzung der Berichterstattung zu entwickeln. Der letzte, grundlegend überarbeitete Entwurf der ESRS wurde, in etwa zeitgleich mit der Vorlage des finalen Entwurfes der CSRD, im November 2022 vorgestellt.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland IDW hat aktuell in einem Schreiben vom 09. Januar 2023 an das Bundesministerium der Justiz zu diesem Entwurf Stellung genommen und abermals die Notwendigkeit des Umfangs der in den ESRS geforderten, rund 1.000 Datenpunkte hinterfragt. Anzumerken ist, dass der erste Entwurf der ESRS aus April 2022 noch rund die doppelte Anzahl von Datenpunkten vorsah, so dass das IDW die signifikante Reduzierung der Komplexität hervorgehoben hat, aber weitere signifikante Konzentrationen im Interesse der Adressateninformation empfiehlt. Begrüßt wird die erklärte Bemühung der EFRAG, die ESRS inhaltlich wie strukturell an den außereuropäischen Standard des International Sustainibility Standards Board ISSB anzunähern, um drohende Doppelbelastungen berichtspflichtige Unternehmen zu vermeiden. 

Die veröffentlichte Stellungnahme des IDW kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden.

https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/idw-stellungnahme-zur-bmj-anhoerung-zu-esrs-entwuerfen.html

Michael Hermanns referiert auf der Fachtagung Unternehmenssanierung 2023 in Düsseldorf

Auf der Fachtagung Unternehmenssanierung 2023 analysieren Branchenexperten die wichtigsten Neuentwicklungen und Trends im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht. Wesentliche Parameter wie steigende Zins- und Energiekosten, aber auch angekündigte gesetzliche Anforderungen wie die ESG-Aspekte fordern Unternehmen in erheblicher Weise heraus, was sich substanziell auf Planungsmodelle und deren Beurteilung auswirkt.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Steffan aus dem Fachausschusses Sanierung und Insolvenz des IDW stellt Michael Hermanns die Weiterentwicklungen bei den sanierungsrelevanten IDW-Standards vor. Dabei werden insbesondere die Anpassungen der IDW Standards IDW S 6 (Sanierungskonzepte), S 11 (Prüfung von Insolvenzeröffnungsgründen), S 9 (Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren) sowie der neu geschaffene S 15 (Anforderungen an die Bescheinigung im StaRUG-Verfahren) präsentiert, die sich aus der Überarbeitung des Insolvenzrechts zum 01.01.2021 und der jüngsten Rechtsprechung ergeben haben. In diesem Zusammenhang wird auch die Einflussnahme von ESG – Aspekten bei der Prüfung von Sanierungskonzepten beleuchtet.

Die Fachtagung Unternehmenssanierung 2023 findet am 21.04.2023 im Hyatt Regency Düsseldorf, Speditionsstraße 19, 40221 Düsseldorf statt.

Das Tagungsprogramm und die Anmeldung zur Veranstaltung finden sich nachstehend.

Das IDW veröffentlicht aktuelle Entwurfsfassungen der IDW Standards ES 2, ES 6 und ES 11

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat die insolvenzrechtlichen Prüfungsstandards ES 6 (Anforderungen an Sanierungskonzepte), ES 11 (Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen) und ES 2 (Anforderungen an Insolvenzpläne) vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage grundlegend überarbeitet und in den jeweiligen Entwurfsfassungen auf der Internetseite des IDW zum Download bereitgestellt.

Die Entwürfe können auf diesen Seiten heruntergeladen werden.

https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/insolvenzplanverfahren-idw-es-2-n-f-veroeffentlicht.html

https://www.idw.de/idw/idw-verlautbarungen/entwuerfe/

Fachverband Finanzierung und Insolvenz des BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen am 17. / 18. November 2022 in Mainz

Auf der Fachverbandsitzung Finanzierung und Insolvenz des BDU, der am 17. und 18. November 2022 in Mainz stattfindet, referiert Michael Hermanns in Kooperation mit Bernhard Steffan und Janina Poppe von Ebner Stolz zu aktuellen insolvenzrechtlichen Entwicklungen.

Gemeinsam mit Bernhard Steffan erläutert Michael Hermanns die praktischen Auswirkungen des BGH Urteils vom 28.06.2022 auf die Ermittlung der Zahlingsfähigkeit. Weiter stellt er die neu verfassten IDW Standards ES 9 und ES 15 vor, die in Folge der Einführung des StaRUG und der Novelle der Insolvenzordnung zum 01.01.2021 grundlegend überarbeitet bzw. neu gefasst wurden.  

Bernhard Steffan und Janina Poppe stellen den Teilnehmern im weiteren Verlauf der Tagung die Notwendigkeit eines betrieblichen Risikomanagementsystems vor dem Hintergrund des StaRUG vor, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 die Geschäftsleiter auch kleinerer Unternehmen zur Überwachung von Entwicklungen, die zur Bestandsgefährdung eines Unternehmens führen können, verpflichtet.

Buth & Hermanns präsentiert sich am 10.11.2022 auf der Karrieremesse bonding in Aachen

Am 10. November stellt sich Buth & Hermanns den Besuchern der Karrieremesse „bonding“ an der RWTH in Aachen als attraktiver Arbeitgeber vor.

Wir bieten jungen Talenten mit einem Abschluss des Studiums der Wirtschaftswissenschaft, idealerweise mit den Schwerpunkten Accounting, Audit und Tax, einen vielseitigen und perspektivreichen Einstieg in das Berufsleben als Prüfungs- oder Steuerassistent (w/m/d). Nächste Karriereschritte warten nach dem erfolgreichen Abschluss der Berufsexamen zum Steuerberater und / oder Wirtschaftsprüfer (w/m/d) auf die Mitarbeiter. Die Prüfungsvorbereitungen werden von uns selbstverständlich unterstützt und gefördert.  

Aber auch für interessierte Studierende, die noch nicht kurz vor ihrem Studienabschluss stehen, bieten wir vielfältige Möglichkeiten im Rahmen eines Praktikums oder als Werkstudent (w/m/d), erste Berufserfahrung in dem Bereich der Wirtschaftsprüfung zu sammeln.

Du fühlst dich angesprochen und würdest gerne mehr erfahren? Dann triff uns am 10.11.2022 auf der Absolventenmesse bonding in Aachen am Stand G8 und lerne uns persönlich kennen.  

Webinar des Rheinischen Restrukturierungszirkels zum BGH-Urteil vom 28.6.2022 II ZR 112/21: Neues Konzept oder bleibt alles beim Alten?

Der Rheinische Restrukturierungszirkel ist ein Gesprächskreis der Universitäten Bonn und Köln sowie der Sozietät Flick Gocke Schaumburg und befasst sich in regelmäßigen Abständen mit aktuellen Fragen zur Sanierung und Restrukturierung.

In diesem Format ist unser Partner Michael Hermanns eingeladen, am 20. Oktober 2022 um 12.00 Uhr zu der jüngsten Entscheidung des BGH zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und den zu erwartenden praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Sanierungsbranche zu referieren.

Die Veranstaltungen des Rheinischen Restrukturierungszirkels finden derzeit im digitalen Format statt. Eine Anmeldung zu dem Webinar ist unter dem nachstehenden Link möglich.

https://register.gotowebinar.com/register/2790999641735907856

Programm

Energiepreispauschale entlastet Steuerzahler im September

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Bundesregierung u.a. auch die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von EUR 300,00 beschlossen. Diese soll im September 2022 die erhöhte Belastung der Haushalte durch die gestiegenen Energiepreise entlasten.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben unbeschränkt steuerpflichtige und aktiv erwerbstätige Personen mit

  • Gewinneinkünften (aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit)
    oder
  • Einkünften als Arbeitnehmer aus einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis.

Die Auszahlung an Arbeitnehmer erfolgt durch die Arbeitgeber über die Lohnabrechnungen im September 2022. Die Energiepreispauschale (EPP) ist sozialversicherungsfrei, jedoch steuerpflichtig und wird an die Arbeitnehmer ausgezahlt, die ihr erstes Dienstverhältnis bei ihrem Arbeitgeber haben.

Die Erstattung durch das Finanzamt erfolgt über die Lohnsteueranmeldung für den Monat September bzw. für das 3. Quartal 2022. Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, besteht auch die Möglichkeit, mit der Abgabe der Lohnsteueranmeldung August 2022 die EPP vom Finanzamt vorab zu erhalten.

Selbständige erhalten die EPP hingegen über eine einmalige Senkung ihrer – auf den 10. September 2022 festgesetzten – Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Dabei erfolgt die Herabsetzung der Vorauszahlungen verwaltungsintern. Sofern also für den September 2022 auf der Grundlage des „alten“ Vorauszahlungsbescheides bereits Zahlungen an das Finanzamt erfolgt sind, wird der überzahlte Betrag automatisch auf das Konto zurückerstattet, soweit keine weiteren Steuerrückstände bestehen.

In jedem Fall, in dem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, prüft das Finanzamt, ob ein Anspruch auf die EPP besteht. Selbständige und auch Arbeitnehmer, die ihre EPP noch nicht über den Arbeitgeber erhalten haben, bekommen sie anhand ihrer Angaben mit der Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Im Steuerbescheid wird dann neben der Einkommensteuer auch die EPP festgesetzt.

BGH erkennt weitere Methode zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit an

Der II. Senat am Bundesgerichtshof hat am 28.06.2022, II ZR 112/21 (https://lnkd.in/eAQ-pUJ7) mitgeteilt, dass die Zahlungsunfähigkeit auch auf Basis eines an mehreren Tagen ermittelten Liquiditätsstatus nachgewiesen werden kann. Der Finanz- oder Liquiditätsstatus ist „in aussagekräftiger Anzahl“ durchzuführen. In dem Urteil sind es vier in drei Wochen gewesen. Zahlungsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn ausgehend von einem Stichtag an mehreren Tagen im Prognosezeitraum eine Liquiditätslücke mit einer erheblichen Unterdeckung ermittelt wird, die nicht in relevanter Weise geschlossen werden kann. Der II. Senat des BGH weicht damit von der gängigen Rechtsprechung ab. Wurde früher eine relevante Unterdeckung in einem Finanzstatus (Aktiva I/Passiva I) berechnet, ist in einem zweiten Prüfungsschritt eine mit einer Liquiditätsbilanz unter Einschluss der weiteren Einzahlungen und weiteren fälligen Verbindlichkeiten der nächsten drei Wochen (Aktiva II/Passiva II) der Nachweis zu führen, dass die Liquiditätslücke sich schließt oder nicht geschlossen werden kann. Diese Liquiditätsbilanz setzt die Aktiva I und Aktiva II in Beziehung zu den Passiva I und Passiva II. Durch dieses Urteil wird der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit vereinfacht, weil ein taggenauer Finanzstatus bei einer in der Regel stets komplexen und häufig auch schlecht gepflegten Finanzbuchhaltung leichter nachgewiesen werden kann. Somit kann man sich auch der Diskussion, wie die prozentuale Unterdeckung im Prognosezeitraum ermittelt wird, entziehen. Bereits 2018 haben Michael Hermanns und Valerie Wachter die taggenaue Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit in ZInsO 2018, Seite 1589 ff. vorgestellt. Der VID hat diese Vorgehensweise zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ebenfalls jüngst empfohlen (https://lnkd.in/eBmYAFmY).

Dieses Urteil wird die retrograde Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit bei Anfechtungsprozessen sehr beeinflussen. Exkulpation, aber auch der Nachweis einer verspäteten Antragstellung für Geschäftsleiter eines Unternehmens wird erheblich erleichtert. Der BGH bleibt bei der Art der Ermittlung ergebnisoffen. Auch mit einer dynamische Betrachtung unter Einschluss der Aktiva II/Passiva II kann zukünftig der Nachweis der (fehlenden) Zahlungsfähigkeit geführt werden. Aus der Erfahrung von #buthhermanns ist die taggenaue Ermittlung eines Finanzstatus natürlich weniger aufwendig als die Abbildung der Finanzströme über drei Wochen. Aber ob vier von 21 Tagen eine aussagekräftige Anzahl darstellt, wird sicherlich intensiv diskutiert werden. Allein die unterschiedliche Wahl der vier Tage kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Und, jeder Fall ist anders. Der beste Schutz der Geschäftsführung bleibt in einer Liquiditätskrise der Nachweis, z. B. mit einem Gutachten nach IDW S 11, dass es keinen Insolvenzgrund gibt. Das gerade veröffentlichte Urteil hat keinen Einfluss auf die prospektive Ausschließung eines Insolvenzgrundes durch einen Finanzstatus bzw. einen Finanzplan.

BMJ legt eine Checkliste zur Erstellung von Restrukturierungsplänen gem. § 16 StaRUG vor

Mit der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) zum Jahresbeginn 2021 hat der Gesetzgeber in § 16 die Veröffentlichung einer Checkliste für Restrukturierungspläne durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) verbindlich angekündigt.  

Mit der in der vergangenen Woche vorgelegten Checkliste kommt das BMJ diesem Auftrag nach und stellt eine auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnittene Hilfestellung für die Konzipierung und Erstellung von Restrukturierungsplänen nach den §§ 5 ff. StaRUG bereit.

Die Checkliste gibt eine Übersicht über die zu beachtenden Formalien, den zu berücksichtigenden Angaben sowie den beizufügenden Anlagen und enthält Informationen zur Zielsetzung und Verwendung der Checkliste. Diese dienen den adressierten Unternehmen der Vorbereitung und der Orientierung über die vorzubereitenden Schritte.

Das BMJ weist in seinen Allgemeinen Hinweisen darauf hin, dass die vorgelegte Checkliste angesichts der Komplexität und der Vielzahl zu beachtender Aspekte einer Restrukturierung eine fachkundige Beratung in der Regel nicht ersetzen kann.

Die Checkliste kann hier heruntergeladen werden.  

Prognosezeiträume in schwierigen Zeiten

Nach 2 Jahren der Sonderbelastung durch die Corona – Pandemie hat der Überfall der Ukraine durch Russland Unternehmen vor erneute Herausforderungen gestellt. Es besteht eine allgemeine Ungewissheit, wie sich die Weltwirtschaft mit diesen Sonderbelastungen weiter entwickeln wird. Die Veränderungen auf die inländische Wirtschaft sind schwer vorhersehbar. Angesichts dieser Prognoseunsicherheit wird innerhalb der Restrukturierungs- und Insolvenzverwalterbranche die Forderung nach einer erneuten Verkürzung des Prognosehorizonts bei der Feststellung des Insolvenzgrunds „Überschuldung“ gem. §19 Abs. 2 InsO von zwölf auf sechs oder drei Monate erhoben.

Michael Hermanns stellt in seinem aktuellen Beitrag für den INDAT – Report zunächst die verschiedenen Prognosezeiträume nach handels- und insolvenzrechtlichen Regelungen im Rahmen der Fortführungs- bzw. Fortbestehensprognose dar und analysiert in diesem Kontext die aktuelle Situation.

Den vollständigen Beitrag können Sie hier als Download beziehen:

www.der-indat.de/indat-report