Webinar des Rheinischen Restrukturierungszirkels zum BGH-Urteil vom 28.6.2022 II ZR 112/21: Neues Konzept oder bleibt alles beim Alten?

Der Rheinische Restrukturierungszirkel ist ein Gesprächskreis der Universitäten Bonn und Köln sowie der Sozietät Flick Gocke Schaumburg und befasst sich in regelmäßigen Abständen mit aktuellen Fragen zur Sanierung und Restrukturierung.

In diesem Format ist unser Partner Michael Hermanns eingeladen, am 20. Oktober 2022 um 12.00 Uhr zu der jüngsten Entscheidung des BGH zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und den zu erwartenden praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Sanierungsbranche zu referieren.

Die Veranstaltungen des Rheinischen Restrukturierungszirkels finden derzeit im digitalen Format statt. Eine Anmeldung zu dem Webinar ist unter dem nachstehenden Link möglich.

https://register.gotowebinar.com/register/2790999641735907856

Programm

Energiepreispauschale entlastet Steuerzahler im September

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Bundesregierung u.a. auch die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von EUR 300,00 beschlossen. Diese soll im September 2022 die erhöhte Belastung der Haushalte durch die gestiegenen Energiepreise entlasten.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben unbeschränkt steuerpflichtige und aktiv erwerbstätige Personen mit

  • Gewinneinkünften (aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit)
    oder
  • Einkünften als Arbeitnehmer aus einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis.

Die Auszahlung an Arbeitnehmer erfolgt durch die Arbeitgeber über die Lohnabrechnungen im September 2022. Die Energiepreispauschale (EPP) ist sozialversicherungsfrei, jedoch steuerpflichtig und wird an die Arbeitnehmer ausgezahlt, die ihr erstes Dienstverhältnis bei ihrem Arbeitgeber haben.

Die Erstattung durch das Finanzamt erfolgt über die Lohnsteueranmeldung für den Monat September bzw. für das 3. Quartal 2022. Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, besteht auch die Möglichkeit, mit der Abgabe der Lohnsteueranmeldung August 2022 die EPP vom Finanzamt vorab zu erhalten.

Selbständige erhalten die EPP hingegen über eine einmalige Senkung ihrer – auf den 10. September 2022 festgesetzten – Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Dabei erfolgt die Herabsetzung der Vorauszahlungen verwaltungsintern. Sofern also für den September 2022 auf der Grundlage des „alten“ Vorauszahlungsbescheides bereits Zahlungen an das Finanzamt erfolgt sind, wird der überzahlte Betrag automatisch auf das Konto zurückerstattet, soweit keine weiteren Steuerrückstände bestehen.

In jedem Fall, in dem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, prüft das Finanzamt, ob ein Anspruch auf die EPP besteht. Selbständige und auch Arbeitnehmer, die ihre EPP noch nicht über den Arbeitgeber erhalten haben, bekommen sie anhand ihrer Angaben mit der Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Im Steuerbescheid wird dann neben der Einkommensteuer auch die EPP festgesetzt.

BGH erkennt weitere Methode zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit an

Der II. Senat am Bundesgerichtshof hat am 28.06.2022, II ZR 112/21 (https://lnkd.in/eAQ-pUJ7) mitgeteilt, dass die Zahlungsunfähigkeit auch auf Basis eines an mehreren Tagen ermittelten Liquiditätsstatus nachgewiesen werden kann. Der Finanz- oder Liquiditätsstatus ist „in aussagekräftiger Anzahl“ durchzuführen. In dem Urteil sind es vier in drei Wochen gewesen. Zahlungsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn ausgehend von einem Stichtag an mehreren Tagen im Prognosezeitraum eine Liquiditätslücke mit einer erheblichen Unterdeckung ermittelt wird, die nicht in relevanter Weise geschlossen werden kann. Der II. Senat des BGH weicht damit von der gängigen Rechtsprechung ab. Wurde früher eine relevante Unterdeckung in einem Finanzstatus (Aktiva I/Passiva I) berechnet, ist in einem zweiten Prüfungsschritt eine mit einer Liquiditätsbilanz unter Einschluss der weiteren Einzahlungen und weiteren fälligen Verbindlichkeiten der nächsten drei Wochen (Aktiva II/Passiva II) der Nachweis zu führen, dass die Liquiditätslücke sich schließt oder nicht geschlossen werden kann. Diese Liquiditätsbilanz setzt die Aktiva I und Aktiva II in Beziehung zu den Passiva I und Passiva II. Durch dieses Urteil wird der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit vereinfacht, weil ein taggenauer Finanzstatus bei einer in der Regel stets komplexen und häufig auch schlecht gepflegten Finanzbuchhaltung leichter nachgewiesen werden kann. Somit kann man sich auch der Diskussion, wie die prozentuale Unterdeckung im Prognosezeitraum ermittelt wird, entziehen. Bereits 2018 haben Michael Hermanns und Valerie Wachter die taggenaue Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit in ZInsO 2018, Seite 1589 ff. vorgestellt. Der VID hat diese Vorgehensweise zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit ebenfalls jüngst empfohlen (https://lnkd.in/eBmYAFmY).

Dieses Urteil wird die retrograde Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit bei Anfechtungsprozessen sehr beeinflussen. Exkulpation, aber auch der Nachweis einer verspäteten Antragstellung für Geschäftsleiter eines Unternehmens wird erheblich erleichtert. Der BGH bleibt bei der Art der Ermittlung ergebnisoffen. Auch mit einer dynamische Betrachtung unter Einschluss der Aktiva II/Passiva II kann zukünftig der Nachweis der (fehlenden) Zahlungsfähigkeit geführt werden. Aus der Erfahrung von #buthhermanns ist die taggenaue Ermittlung eines Finanzstatus natürlich weniger aufwendig als die Abbildung der Finanzströme über drei Wochen. Aber ob vier von 21 Tagen eine aussagekräftige Anzahl darstellt, wird sicherlich intensiv diskutiert werden. Allein die unterschiedliche Wahl der vier Tage kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Und, jeder Fall ist anders. Der beste Schutz der Geschäftsführung bleibt in einer Liquiditätskrise der Nachweis, z. B. mit einem Gutachten nach IDW S 11, dass es keinen Insolvenzgrund gibt. Das gerade veröffentlichte Urteil hat keinen Einfluss auf die prospektive Ausschließung eines Insolvenzgrundes durch einen Finanzstatus bzw. einen Finanzplan.

BMJ legt eine Checkliste zur Erstellung von Restrukturierungsplänen gem. § 16 StaRUG vor

Mit der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) zum Jahresbeginn 2021 hat der Gesetzgeber in § 16 die Veröffentlichung einer Checkliste für Restrukturierungspläne durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) verbindlich angekündigt.  

Mit der in der vergangenen Woche vorgelegten Checkliste kommt das BMJ diesem Auftrag nach und stellt eine auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnittene Hilfestellung für die Konzipierung und Erstellung von Restrukturierungsplänen nach den §§ 5 ff. StaRUG bereit.

Die Checkliste gibt eine Übersicht über die zu beachtenden Formalien, den zu berücksichtigenden Angaben sowie den beizufügenden Anlagen und enthält Informationen zur Zielsetzung und Verwendung der Checkliste. Diese dienen den adressierten Unternehmen der Vorbereitung und der Orientierung über die vorzubereitenden Schritte.

Das BMJ weist in seinen Allgemeinen Hinweisen darauf hin, dass die vorgelegte Checkliste angesichts der Komplexität und der Vielzahl zu beachtender Aspekte einer Restrukturierung eine fachkundige Beratung in der Regel nicht ersetzen kann.

Die Checkliste kann hier heruntergeladen werden.  

Prognosezeiträume in schwierigen Zeiten

Nach 2 Jahren der Sonderbelastung durch die Corona – Pandemie hat der Überfall der Ukraine durch Russland Unternehmen vor erneute Herausforderungen gestellt. Es besteht eine allgemeine Ungewissheit, wie sich die Weltwirtschaft mit diesen Sonderbelastungen weiter entwickeln wird. Die Veränderungen auf die inländische Wirtschaft sind schwer vorhersehbar. Angesichts dieser Prognoseunsicherheit wird innerhalb der Restrukturierungs- und Insolvenzverwalterbranche die Forderung nach einer erneuten Verkürzung des Prognosehorizonts bei der Feststellung des Insolvenzgrunds „Überschuldung“ gem. §19 Abs. 2 InsO von zwölf auf sechs oder drei Monate erhoben.

Michael Hermanns stellt in seinem aktuellen Beitrag für den INDAT – Report zunächst die verschiedenen Prognosezeiträume nach handels- und insolvenzrechtlichen Regelungen im Rahmen der Fortführungs- bzw. Fortbestehensprognose dar und analysiert in diesem Kontext die aktuelle Situation.

Den vollständigen Beitrag können Sie hier als Download beziehen:

www.der-indat.de/indat-report

Die Standards IDW ES 9 n. F. und IDW ES 15 – Grundlagen und betriebswirtschaftliche Bestandteile

Unser Partner Michael Hermanns berichtet in seinem Beitrag, der in der aktuellen Ausgabe 06/2022 der NWB Sanieren erscheint, zu den wesentlichen Inhalten der verabschiedeten Entwürfe des überarbeiteten IDW Standards ES9 n. F. sowie des erstmalig ausgearbeiteten Standards ES 15 n.F. Als Mitglied des FAS wirkt Michael Hermanns unmittelbar an der Erstellung und Aktualisierung der IDW – Standards mit und referiert somit aus erster Hand zu den neu gefassten Entwürfen.

Mit dem SanInsFoG hat der Gesetzgeber das Insolvenz- und Sanierungsrechts zum 01. Januar 2021 umfassend reformiert. Insbesondere wurde mit der Einführung des StaRuG das Instrumentarium zur Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen erheblich erweitert. Die Novelle des Sanierungs- und Insolvenzrechts erforderte eine grundlegende Anpassung des bestehenden IDW-Standards S9 zu Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren.  

In seinem neu entwickelten Entwurf zum IDW ES15 „Bescheinigung nach § 74 Abs. 2 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) und Beurteilung der Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung (§ 51 StaRUG)“ hingegen befasst sich der FAS u.a. mit den Anforderungen an eine Bescheinigung, nach der die vom Schuldner vorgelegte Restrukturierungsplanung nach Auffassung des Gutachters vollständig und schlüssig ist und in wesentlichen Teilen auf zutreffenden Tatsachen beruhen soll.

Der vollständige Beitrag kann unter dem nachstehenden Link eingesehen werden:

https://datenbank.nwb.de/start/showdoi/?doi=TAAAJ-15952&starter=autoren&date=20221227&sig=xAECZaddhTyIzzpwCHX2DRePWmh4y1VN5gJHbov3dJsp9B96U6UGtJeUEhYub22QylRVbsKteNwpfMlREUeN72

Inspirierende Gespräche mit gestandenen Unternehmerinnen auf der Jahrestagung des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU) in München

Nachdem das Jahrestreffen des Verbands deutscher Unternehmerinnen im Vorjahr pandemiebedingt nur virtuell stattfinden konnten, nutzten die Mitgliederinnen des VdU die Jahresversammlung am 23. und 24.Juni 2022 zum ausgiebigen Netzwerken. Das Jahrestreffen stand unter dem Motto „Mobilität“ und bot den Teilnehmerinnen die lange vermisste Gelegenheit, sich persönlich auszutauschen. Interessante Vorträge zu den Herausforderungen und Chancen der Mobiltätswende und die Nachfolgekonferenz „she succeeds“ bildeten die thematischen Rahmen der Veranstaltung, die mit dem Forschungszentrum Garching der TU München an einem Veranstaltungsort organisiert wurde, der für die Innovationsstärke der deutschen Wissen- und Wirtschaft steht.  

Wir bedanken uns bei den Organisatorinnen für dieses ausgesprochen gelungene Event und freuen uns auf das Jahrestreffen im kommenden Jahr.

Bundestag verabschiedet Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche weitere Steuererleichterungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beschlossen. Diese betreffen u.a. die Abgabe von Steuererklärung und Abschreibungen für Unternehmen. Steuerpflichtige, die unmittelbar und wirtschaftlich negativ durch die Corona-Pandemie betroffen sind, sollen so weiter entlastet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder hatten bereits während des Jahres 2020 verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Die Maßnahmen helfen nicht nur Unternehmen, sondern auch Freiberuflerinnen und Freiberuflern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin deutlich spürbar sind, hat der Bundestag jüngst weitere Steuererleichterungen für Bürgerinnen und Bürger verabschiedet.

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz umfasst u.a. die folgenden Maßnahmen:

  • längere Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen
  • Gewährung der Homeoffice-Pauschale auch für 2022
  • Steuerfreiheit der Corona-Boni bis 4.500 Euro
  • degressive Abschreibung
  • Verrechnung von Verlusten.

Steuerzahler werden auch in diesem Jahr mehr Zeit erhalten, um ihre Steuererklärungen abzugeben. So müssen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Erklärungen selbst erledigen, die 2021-er Erklärungen erst bis Ende Oktober 2022 einreichen. Wer einen Steuerberater beauftragt hat, hat eine verlängerte Frist bis Ende August 2023.

Die Homeoffice-Pauschale kann auch in 2022 geltend gemacht werden; ein extra Arbeitszimmer benötigt man dafür nicht. Die Höhe beträgt unverändert fünf Euro pro Tag, bis maximal 600 Euro pro Jahr.

Wer in den Bereichen Pflege, Krankenhäuser, Praxen oder im Rettungsdienst arbeitet, erhält oftmals einen Corona-Bonus. Damit von diesem auch möglichst viel bei den Beschäftigten ankommt, bleiben Zahlungen bis zu einer Höhe von 4.500 Euro steuerfrei.

Weiterhin sehen die Beschlüsse vor, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fuhrparks für ein Jahr zu verlängern, um Unternehmen trotz unsicherer wirtschaftlicher Lage einen Anreiz für Investitionen zu bieten. Darüber hinaus können Unternehmen gegenwärtige Verluste in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus den beiden Vorjahren verrechnen, um Vorauszahlungen zu senken und zu viel gezahlte Steuern früher zurückzuerhalten. Eine Verlängerung der erweiterten Verlustrechnung wurde bis Ende 2023 beschlossen.

Programmbedingungen des KfW-Sonderprogramms UBR 2022 – Mittelstand vorgestellt

Am 24. Februar 2022 begann die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat damit, neben vielen furchtbaren menschlichen Schicksalen, auch zahlreiche Unternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen in die involvierten Länder berührt. Um Unternehmen, die von der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bzw. hiermit in Zusammenhang stehenden Sanktionen betroffen sind, zu stützen, hat die Bundesregierung unlängst den Aufbau eines Unterstützungspaketes auf Basis des Crisis Framework der Europäischen Kommission angekündigt. Dieses Paket umfasst neben einem KfW-Kreditprogramm Bürgschaftsprogramme, zeitlich befristete Zuschüsse für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise, zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen sowie eine Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen.

Für betroffene mittelständische Unternehmen, Einzelunternehmen und Freiberufler hat die KfW das „KfW-Sonderprogramm UBR 2022 – Mittelstand“ aufgesetzt. Es ermöglicht antragsberechtigten Unternehmen eine Liquiditätssicherung zu zinsgünstigen Konditionen.

Die Antragsberechtigung setzt mindestens eins der folgenden Kriterien voraus:

  • Umsatzrückgang durch einen weggebrochenen Absatzmarkt in der Ukraine, Belarus und/oder Russland
  • nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
  • nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe oder Vorprodukte, die unmittelbar oder mittelbar aus den Ländern Ukraine, Belarus oder Russland stammen
  • Schließung von Produktionsstätten in der Ukraine, Belarus oder Russland
  • besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten

Antragsteller müssen mindestens über eine Unternehmenshistorie mit aussagefähigen Jahresabschlussunterlagen von 2 vollständigen Geschäftsjahren verfügen und dürfen einen Gruppenumsatz von 500 Millionen Euro p.a. nicht überschreiten. Neben dem Mittelstandsprogramm hat die KfW ein weiteres Programm aufgesetzt für Unternehmen, deren Gruppenumsatz 500 Millionen Euro p.a. überschreitet; diese können im Rahmen des „KfW-Sonderprogramm UBR 2022 – große Unternehmen“ einen Kreditantrag stellen.

Die Programmbedingungen sind wie folgt festgelegt:

  • Ein maximaler Kreditbetrag in Höhe von 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe, begrenzt auf maximal 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes gemäß den letzten drei vorliegenden Jahresabschlüssen oder 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Antragstellung
  • Laufzeit von mindestens 2 Jahren, maximal bis zu 6 Jahren bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Die KfW gewährt den beantragenden Banken eine Haftungsentlastung von 80% im Mittelstandsprogramm bzw. 70% bei Großunternehmen

Investitionen im Ausland können grundsätzlich gefördert werden, jedoch müssen die gesetzlich geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Standards des Investitionslandes erfüllt werden. Handelt es sich um einen Investitionsort in Ländern, die weder EU-Mitglied noch OECD-Hocheinkommensland sind, erfolgt eine Einzelfallprüfung durch die KfW.

Die Sonderprogramme stehen Unternehmen zur Verfügung, die zwar aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten aufweisen, aber dennoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind – also Unternehmen, die zum 31.12.2021 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 waren.

Eine Kombination mit anderen Fördermitteln oder eine Kumulierung von Beihilfen sind möglich, vorausgesetzt, die einschlägigen Kumulierungsvorschriften werden dabei eingehalten. Ausgeschlossen hingegen ist die Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen, die schon durch das „KfW-Sonderprogramm 2020“ gefördert wurden, sofern kein zusätzlicher Liquiditäts- oder Investitionsbedarf besteht. 

Mit dem Sonderprogramm unterstützt die KfW Unternehmen, die sich nach 2 Jahren der Pandemie neuen Sonderbelastungen durch die Ukraine-Krise ausgesetzt sehen, mit frischer Liquidität. Damit gewinnen die betroffenen Unternehmen wertvolle Zeit, ihre Beschaffungs- und/oder Absatzkanäle neu auszurichten.

Endlich erschienen – die neue Auflage unseres Handbuchs „Restrukturierung Sanierung Insolvenz“

Gemeinsam mit dem Autorenteam haben wir lange und intensiv daran gearbeitet, die 5. Auflage unseres Handbuchs mit grundlegenden Aktualisierungen fertigzustellen. Dabei haben wir die Folgen der Corona-Pandemie gespürt und waren uns nicht bewusst, dass eine neu ggf. noch größere Krise droht. Umso größer ist die Freude, dass wir heute die ersten Exemplare erhalten haben und die Neuauflage auch im Handel ab sofort erhältlich ist.

Das Handbuch „Restrukturierung Sanierung Insolvenz“ wurde von unseren Gründungspartnern von Buth & Hermanns, Andrea K. Buth und Michael Hermanns, als Herausgeber erstmals 1998 veröffentlicht und hat sich seither als eines der Standardwerke der Sanierungsbranche in Deutschland etabliert. Die nunmehr vorliegenden 5. Auflage wurde insbesondere hinsichtlich der Regelungen des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz StaRUG, erweitert, mit welchem der präventive Restrukturierungsrahmen der EU in nationales Recht umgesetzt und der „Werkzeugkoffer“ in der Unternehmenssanierung um wesentliche Instrumente ergänzt wurde.

Weitere aktuelle Themen sind ebenfalls Gegenstand der Neuauflage:

  • Ansatzpunkte der Unternehmenssanierung aus Sicht der Praxis
  • Erstellung und Beurteilung von Restrukturierungs- / Sanierungs- und Insolvenzplänen
  • Sanierungskonzepte im Lichte des aktualisierten IDW S6
  • Sanierung der leistungs- und finanzwirtschaftlichen Bereiche
  • Möglichkeiten der Restrukturierung nach StaRUG
  • Möglichkeiten der Sanierung nach der Insolvenzordnung
  • Insolvenzgründe nach aktueller Rechtsprechung – prospektiv und retrospektiv
  • Betriebsfortführung in der Insolvenz
  • Vollständige Aktualisierung insolvenzrechtlicher und steuerlicher Aspekte
  • Rechnungslegung in der Insolvenz
  • aktualisierte Praxisfälle
  • Sonderthemen, u.a. zu Investments, M&A und private equity bei Krisenunternehmen

Neben dem Autorenteam gilt ein besonderer Dank Frau Wolfer vom Beck-Verlag mit ihrem engagierten Team und den Mitarbeitern von BUTH & HERMANNS, die ebenfalls mit großem Einsatz zur Fertigstellung des Buches beigetragen haben. 

Das Handbuch ist bestellbar über den Buchhandel oder im Beck-Shop:

Buth / Hermanns
Restrukturierung, Sanierung,

Insolvenz

5. Auflage. 2022.
Rund 1100 Seiten, Leinen
Ca. € 149,-
ISBN 978-3-406-74495-2

http://beck-shop.de/29628490