Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert bis zum 30.04.2021

it einer nochmaligen Anpassung des CovInsAG hat die Bundesregierung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a ff InsO für bestimmte Unternehmenssituationen bis zum 30.04.2021 verlängert. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Februar 2021 und schließen sich nahtlos an die erst im Dezember verabschiedete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 an.

Damit wird denjenigen Unternehmen, die von den anhaltenden Lockdown-Maßnahmen betroffen sind und – wichtig! – begründete Aussichten auf eine Hilfeleistung aus den staatlichen Programmen haben, zusätzliche Zeit zur Erlangung der Hilfsmittel verschafft.

Existenzbedrohung durch gesunkene Einnahmen bei weitgehend unveränderter Kostenstruktur

Durch die Corona-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung verhängten Maßnahmen ist eine Vielzahl der bundesdeutschen Unternehmen derzeit wirtschaftlich massiv beeinträchtigt: Die Umsätze brechen weg, aber die Kosten laufen zu großen Teilen weiter und zehren die Liquidität Monat für Monat auf. Der Bund hat umfassende Unterstützungspakete geschnürt, (eine Übersicht findet sich hier), aber die Bewilligung und Auszahlung der Unterstützungsleistungen nimmt für viele Unternehmen (zu) viel Zeit in Anspruch. In der Konsequenz fragen sich inzwischen viele Geschäftsführer und Vorstände, ob sie einen Insolvenzantrag stellen müssen, noch bevor sie die rettenden Beihilfen (insbesondere November- und Dezemberhilfe) erlangen können.

Die Antwort lautet: Nein! Allerdings mit Einschränkungen!

Die Insolvenzantragspflicht ist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30.04.2021 ausgesetzt.

In einer Ergänzung des CovInsAG hat der Bund nun abermals die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert, nachdem erst im Dezember die Aussetzung bis Ende Januar 2021 beschlossen wurde. Jedoch wird die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, nicht generell aufgehoben, sondern wird ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen ausgesetzt:

  1. Die Insolvenzreife muss auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen.
  2. Es muss die begründete Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestehen.
  3. Die Insolvenzreife muss durch die Hilfeleistung auch beseitigt werden können.

Es geht hier um die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Somit wird den betroffenen Unternehmen zusätzliche Zeit zur Erlangung der Hilfsmittel verschafft.

Wichtiger Hinweis: Für alle anderen Unternehmen, welche die obengenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, gelten die bestehenden, und zum 1. Januar 2021 modifizierten, Regeln zur Insolvenzantragspflicht unverändert fort.

Bei Bedarf hilft ein erfahrener Lotse, Handlungsoptionen aufzuzeigen und Haftungsrisiken zu vermeiden

Gerade in der aktuellen Wirtschaftssituation kann ein klärendes Gespräch mit einem im Sanierungs- und Insolvenzrecht erfahrenen Berater (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Insolvenzverwalter) helfen, welche Maßnahmen in der jeweiligen Unternehmenssituation kurzfristig ergriffen werden müssen, um sicheren Haftungsausschluss für die Geschäftsleitung zu gewährleisten. 

Neue Handlungsoptionen können sich auch aus dem zum 1. Januar 2021 eingeführten Unternehmens- und Stabilisierungsgesetz (kurz StaRUG) ergeben, mit dem ein zusätzliches Instrument zur außergerichtlichen Unternehmenssanierung zur Verfügung steht.

Eine interessante Sanierungsoption für pandemiegeschwächte Unternehmen kann sich auch aus den §§ 5 und 6 des CovInsAG ergeben, die ebenfalls erst zum 01 Januar in Kraft getreten sind (siehe hierzu unseren separaten Beitrag vom 04.02.2021).