Verbesserungen der Corona Hilfen für Unternehmen geplant

In den Monaten des Lockdowns mehren sich die kritischen Stimmen zu den zugesagten Hilfen des Bundes für pandemie-betroffene Unternehmen. Vielfach wird kritisiert, dass die zugesagten Unterstützungsgelder viel zu spät bei den berechtigten Unternehmen eingehen. Auch die komplizierten Antragsvoraussetzungen stehen zunehmend in der Kritik, die einzelne Unternehmen „durchs Raster“ fallen lassen.

Viele der betroffenen Unternehmen sehen sich akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und mahnen die Auszahlung der zugesagten Hilfsmaßnahmen an. Nach Informationen des Handelsblatts und des Spiegels vom 17.01.2021 plant das Bundeswirtschaftsministerium daher deutliche Vereinfachungen bei der Beantragung der Überbrückungshilfe III sowie Verbesserungen des Leistungsumfangs.

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April beschlossen

Der Bundesrat hat bereits reagiert und in einem einstimmigen Beschluss vom 18.01.2021 die Bundesregierung aufgefordert, die bis 31. Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Zielsetzung ist, Unternehmen, die mit einer grundsätzlich soliden Substanz unverschuldet durch den Lockdown in Bedrängnis geraten sind, zusätzliche Zeit zur Erlangung der Hilfsmittel zu verschaffen.

Link zum Beschluss der Bundesregierung.

Aktuell ist die Insolvenzantragspflicht  sowohl für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wie auch der Überschuldung unter bestimmten Rahmenbedingungen bis zum 31.01.2021 ausgesetzt. Dies gilt aber nur für Unternehmen, die in Folge der pandemie-bedingten Einschränkungen insolvenzbedroht sind und zudem berechtigte Aussichten auf die Erlangung der Hilfsmittel haben.

Neben der geforderten Verlängerung der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht hat auch das Bundeswirtschaftsministerium nach Berichten des Spiegel-Magazins und des Handelsblatt Anpassungen der Überbrückungshilfe III angekündigt, mit denen der Zugang zu den Hilfsmitteln erleichtert und der Adressatenkreis erweitert würde: 

Geplante Nachbesserungen in den Antragsbedingungen der Überbrückungshilfe III

  • Danach sollen Unternehmen für den Erhalt der Überbrückungshilfe III nur noch einen erlittenen Umsatzrückgang von mind. 30% im antragsberechtigten Monat nachzuweisen haben.
  • Auch soll die Differenzierung zwischen „von Schließung betroffenen Unternehmen“ und „sonstigen Unternehmen“ bei der Prüfung der Antragsberechtigung entfallen, mit der die betroffenen Unternehmen in unterschiedliche Gruppen („allgemeine Pandemie-betroffene, November-Lockdown gem. Bund-Länder Beschluss vom 28.10.2020 und vom 13.12.2020) unterteilt wurden.
  • Weiterhin wird die Anhebung der monatliche Obergrenzen von TEUR 200 auf EUR 1 Mio. bzw. von TEUR 500 auf EUR 1,5 Mio. für die im Dezember unmittelbar von Schließung betroffenen Unternehmen diskutiert.
  • Auch soll der Kreis der anspruchsberechtigten Unternehmen ausgedehnt werden bis zu einem Jahresumsatz von maximal EUR 750 Mio. (aktuell EUR 500 Mio.).

Entschlackung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Mit der beantragten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht möchte der Bundesrat -berechtigterweise- diejenigen Unternehmen vor der Insolvenz schützen, die durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, obwohl sie berechtigte Ansprüche auf die Unterstützungsleistungen des Bundes haben. Allerdings haben sich den letzten Monaten auch kritische Stimmen gehäuft, die eine steigende Anzahl sogenannter Zombie-Unternehmen in Folge der fortgesetzten Aufhebung der Insolvenzantragspflicht befürchten.

Daher hat der Gesetzgeber bereits in der letzten Verlängerung bis zum 31.01.2021 dahingehend eingeschränkt, dass nur diejenigen Unternehmen von der Sonderregelung Gebrauch machen dürfen, die nachweislich durch die Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind und zudem berechtigte Rettungsaussichten durch die beantragten, aber noch nicht ausgezahlten Mittel der November- und Dezemberhilfe haben. Für die erneute Verlängerung ist vermutlich eine ähnliche Regelung zu erwarten.

Auch die angekündigte Vereinfachung und Erweiterung der Programmregeln ist ein weiterer Baustein, betroffenen Unternehmen Transparenz zu verschaffen, so dass die Hilfsmaßnahmen einfacher beantragt und schneller als bislang zur Auszahlung gelangen können.

Was bleibt: Geschäftsführer von insolvenzgefährdeten Unternehmen sollten sich – schon aus Haftungsgründen – zeitnah Klarheit verschaffen über die Ursachen der Schieflage und die Rettungsaussichten ihres Unternehmen; gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Berater.  

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert bis zum 30.04.2021

it einer nochmaligen Anpassung des CovInsAG hat die Bundesregierung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a ff InsO für bestimmte Unternehmenssituationen bis zum 30.04.2021 verlängert. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Februar 2021 und schließen sich nahtlos an die erst im Dezember verabschiedete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 an.

Damit wird denjenigen Unternehmen, die von den anhaltenden Lockdown-Maßnahmen betroffen sind und – wichtig! – begründete Aussichten auf eine Hilfeleistung aus den staatlichen Programmen haben, zusätzliche Zeit zur Erlangung der Hilfsmittel verschafft.

Existenzbedrohung durch gesunkene Einnahmen bei weitgehend unveränderter Kostenstruktur

Durch die Corona-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung verhängten Maßnahmen ist eine Vielzahl der bundesdeutschen Unternehmen derzeit wirtschaftlich massiv beeinträchtigt: Die Umsätze brechen weg, aber die Kosten laufen zu großen Teilen weiter und zehren die Liquidität Monat für Monat auf. Der Bund hat umfassende Unterstützungspakete geschnürt, (eine Übersicht findet sich hier), aber die Bewilligung und Auszahlung der Unterstützungsleistungen nimmt für viele Unternehmen (zu) viel Zeit in Anspruch. In der Konsequenz fragen sich inzwischen viele Geschäftsführer und Vorstände, ob sie einen Insolvenzantrag stellen müssen, noch bevor sie die rettenden Beihilfen (insbesondere November- und Dezemberhilfe) erlangen können.

Die Antwort lautet: Nein! Allerdings mit Einschränkungen!

Die Insolvenzantragspflicht ist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30.04.2021 ausgesetzt.

In einer Ergänzung des CovInsAG hat der Bund nun abermals die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 verlängert, nachdem erst im Dezember die Aussetzung bis Ende Januar 2021 beschlossen wurde. Jedoch wird die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, nicht generell aufgehoben, sondern wird ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen ausgesetzt:

  1. Die Insolvenzreife muss auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen.
  2. Es muss die begründete Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestehen.
  3. Die Insolvenzreife muss durch die Hilfeleistung auch beseitigt werden können.

Es geht hier um die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Somit wird den betroffenen Unternehmen zusätzliche Zeit zur Erlangung der Hilfsmittel verschafft.

Wichtiger Hinweis: Für alle anderen Unternehmen, welche die obengenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, gelten die bestehenden, und zum 1. Januar 2021 modifizierten, Regeln zur Insolvenzantragspflicht unverändert fort.

Bei Bedarf hilft ein erfahrener Lotse, Handlungsoptionen aufzuzeigen und Haftungsrisiken zu vermeiden

Gerade in der aktuellen Wirtschaftssituation kann ein klärendes Gespräch mit einem im Sanierungs- und Insolvenzrecht erfahrenen Berater (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Insolvenzverwalter) helfen, welche Maßnahmen in der jeweiligen Unternehmenssituation kurzfristig ergriffen werden müssen, um sicheren Haftungsausschluss für die Geschäftsleitung zu gewährleisten. 

Neue Handlungsoptionen können sich auch aus dem zum 1. Januar 2021 eingeführten Unternehmens- und Stabilisierungsgesetz (kurz StaRUG) ergeben, mit dem ein zusätzliches Instrument zur außergerichtlichen Unternehmenssanierung zur Verfügung steht.

Eine interessante Sanierungsoption für pandemiegeschwächte Unternehmen kann sich auch aus den §§ 5 und 6 des CovInsAG ergeben, die ebenfalls erst zum 01 Januar in Kraft getreten sind (siehe hierzu unseren separaten Beitrag vom 04.02.2021).